Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren Text AGB genannt) gelten für sämtliche Leistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
  2. Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden von der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß nicht anerkannt, es sei denn, dass diese ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die AGB der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden, soweit ihm nicht ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, von dem er rechtswirksam Gebrauch macht.
  2. Der Vertrag gilt zwischen der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß und dem Auftraggeber. Der Umfang des Auftrags wird dem Auftraggeber in einem schriftlichen Angebot unterbreitet. Der Auftraggeber stimmt den AGB`s durch mündliche oder schriftliche Auftragserteilung zu.
  3. Die bis zum Zugang der Vertragskündigung entstandenen Honorare/Kosten sind abrechenbar und zu zahlen.
  4. Bestimmungen aus 3. sind auch anzuwenden, wenn die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß den Vertrag vor dem vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet.

§ 3 Leistungen, Leistungsfristen, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  1. Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß schriftlich zugesagt worden sind.
  2. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Leistungspflichten der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß ruhen, solange der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß die Verzögerung zu vertreten hat.
  3. Angaben, welche zur Erstellung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sind unverzüglich an die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß zu leiten; außerdem sind relevante Dokumente auszuhändigen. Auch haftet der Kunde für fehlerhafte Angaben und deren Folgen.
  4. Der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß werden unverzüglich eventuelle Änderungen der übermittelten Daten bekannt gegeben.
  5. Von der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß erstellte Unterlagen werden vom Kunden unverzüglich auf Richtigkeit bezüglich der gemachten Angaben geprüft. Diese gelten nach sieben Tagen als abgenommen.
  6. Beratungen werden nur im Sinne des Auftrages bezgl. der einschlägigen Norm-Vorschriften erbracht. Diese sind auf Vollständigkeit und Aktualität vor Inanspruchnahme weiterer Maßnahmen eingehend vom Auftraggeber zu prüfen.
  7. Kommt die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß mit ihrer Leistungspflicht in Verzug, kann der Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in dem in § 6 geregelten Umfang ausgeschlossen.

§ 4 Leistungserschwernis und Unmöglichkeit

  1. Die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß wird von ihrer Leistung freigestellt, falls ihr die Leistungserbringung unmöglich wird. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind gemäß dem in § 6 geregelten Umfang ausgeschlossen.
  2. Sollte der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen möglich sein (z.B. wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten), ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige Hindernisse nach Aufforderung der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungspflichten der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. Der Auftraggeber hat in diesem Falle bereits erbrachte Leistungen auf der Basis der aufgewendeten Zeit mit einem Stundensatz von 95,00 € zzgl. Umsatzsteuer zu entgelten. Weitergehende Rechte der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die von der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß gelieferte Leistung bleibt ihr Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur Erfüllung sämtlicher gegen ihn bestehenden Forderungen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, darf er über die gelieferte Leistung bis zu deren vollständiger Bezahlung nicht verfügen.

§ 6 Haftung

  1. Die Erbringung der Leistung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik. Als diese gelten die einschlägigen Normen, Gesetze und Verordnungen der betroffenen Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungserbringung erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen.
    Die Parteien sind sich einig, dass die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich die Dienstleistung schuldet.
  2. Die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
  3. Eine etwaige Haftung für Vertragspflichtverletzungen ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren und nicht vom Auftraggeber beherrschbaren Schadens beschränkt. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch beschränkt auf das Dreifache des Gesamtbetrages der vereinbarten Vergütung; die Haftsumme ist auf maximal EURO 300.000,00 begrenzt. Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gem. diesem Absatz gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß.

§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß geleistet werden. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Berichtes oder dergleichen fällig.
  2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß berechtigt, die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen. Im Verzugsfall fallen ab dem 1. Verzugstag Verzugszinsen in Höhe von 4,5% zuzüglich dem jeweils gültigen Diskontsatz an.

§ 8 Datenschutz

  1. Die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß ist berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Auftraggebers im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern. Der Auftraggeber erteilt der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß hierzu ausdrücklich sein Einverständnis. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Sollte die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß in Folge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderen für den Auftragnehmer unabwendbaren Umständen gehindert sein, seine vertraglichen Leistungen zu erbringen, ist diese für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend. Sieht sich die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß aus den vorstehend genannten Gründen an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gehindert, wird er dies unverzüglich dem Auftraggeber anzeigen. Sobald zu übersehen ist, zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten wiederaufgenommen werden können, wird die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß dies dem Auftraggeber mitteilen.
  2. Soweit Arbeiten in den Räumen des Auftraggebers durchgeführt werden, sind von der Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß und ihren Mitarbeitern die beim Auftraggeber geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Ordnungsbestimmungen einzuhalten.
  3. Die Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß ist berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag auf eine Gesellschaft, deren Gesellschafter er ist, zu übertragen.
  4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Für diesen Vertrag ist deutsches Recht gültig. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Parteien Bensheim. Der Erfüllungs- und Leistungsort ist Rimbach.
  6. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung gilt zwischen den Parteien eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich gleich ist.

Rimbach, den 5.02.2024

Energieberatung Dipl.-Ing. Thomas Henß, Eichhornshöhe 67, 64668 Rimbach